Börnsen: Gegen einen späten Stasi-Sieg
Berlin (ots)
Zum Besuch des Bundespräsidenten, Professor Horst Köhler, in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
"Hier darf nicht vergessen werden und Gerechtigkeit zu schaffen braucht einen langen Atem." Mit dieser Eintragung in das Gästebuch der Berliner Gedenkstätte dokumentierte Bundespräsident Horst Köhler seine Auffassung vom Umgang mit der DDR-Geschichte. Es ist eine eindringliche Mahnung des Staatsoberhauptes, die Tausenden von Opfern des Unrechts-Regimes nicht zu vergessen.
Bereits der Vorgänger des amtierenden Bundespräsidenten, Johannes Rau, hatte bei seinem Besuch der Gedenkstätte gemahnt, es dürfe kein Ende der Aufarbeitung der DDR-Geschichte geben. Die 180 Kilometer Unterlagen und die noch gar nicht ausgewerteten 16.000 Säcke mit zerrissenen Akten erfordern ein Fortsetzen der Aufarbeitung. Die Tätigkeit der Geheimpolizei der SED, die mit 91.000 hauptamtlichen und mehr als 100.000 inoffiziellen Mitarbeitern 40 Jahre lang die Bürger in Ostdeutschland ausspionierte und auch in Westdeutschland ihr Unwesen trieb, benötigt Offenlegung und Transparenz für die Opfer wie für die Forschung.
Für eine Fortsetzung der Regelanfrage zur Stasitätigkeit gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr. Die Aussage des Gutachtens aus dem Justizministerium ist, auch wenn sie das Parlament erst verspätet erreichte, ganz eindeutig. Eine Vergleichbarkeit mit der Verjährung beim Strafrecht ist nicht gerechtfertigt, weil es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt. Die Frist für die Regelanfrage könnte bis zu 10 Jahren betragen; jedoch aus Gründen des Datenschutzes wird eine Verlängerung um fünf Jahre bevorzugt. Im Gegensatz zur Auffassung des Bundesrates ist man für eine zeitliche Begrenzung. Für eine enge Einschränkung des Personenkreises - wie ihn der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht - gibt es von Seiten des Justizministeriums keine Unterstützung. Trotzdem, die bisher sorgfältig erarbeitete Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, wo in über 95 Prozent aller Änderungen Einvernehmen erzielt worden ist, sollte Ausgangspunkt für eine gemeinsame Lösung bleiben. Für eine befristete Fortsetzung der Regel-Aufklärung gibt es auch bei vielen Sozialdemokraten und anderen Parteien in den neuen wie alten Ländern eine breite Zustimmung. Auch die Opferverbände wehren sich gegen ein Schlussstrich-Gesetz, gleiches gilt auch für den Sport. Jedoch die Linkspartei und ehemalige Stasi-Offiziere plädieren für ein rasches kaltes Ende. Jetzt, wo sich die Verfassungslage geklärt hat, ein Nadelöhr-Gesetz zu verabschieden, wäre ein später Sieg der SED. Kommt es zu keinem Kompromiss, gibt es keine Anschlusslösung zum 1. Januar 07, gäbe es einen rechtsfreien Raum, auch das wäre im Sinne der ehemaligen Staatssicherheit. Dazu darf es nicht kommen! Die Union wird alles dafür tun, dass Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Wer sich jetzt nicht kompromissbereit zeigt, der ist für das Scheitern des Gesetzes verantwortlich.
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