Uhl/Göbel: Gesetzesänderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus untauglich
Berlin (ots)
Anlässlich der im Zusammenhang mit dem NPD-Parteitag angestellten Überlegungen zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. 2003 wurde das Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht vor allem wegen der Einbindung von V-Leuten eingestellt.
Um ein neuerliches Verbotsverfahren sicherzustellen, sollen nach den Vorstellungen des Berliner Innensenators Körting sämtliche V-Leute aus der NPD abgezogen werden.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen Verbotsantrag ausreichen würde.
Beides ist abzulehnen.
Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. Bei einem Verbot erhielten andere rechtsextreme Parteien weiteren Zulauf. Durch einen Abzug der V-Leute könnten keine Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene geliefert werden.
Aus guten Gründen fordert das Gesetz, dass 2/3 der Verfassungsrichter dem Parteiverbot zustimmen müssen. Wer diese Hürde beseitigen will, manipuliert am freien demokratischen Parteiensystem.
Der Kampf gegen Extremismus von Rechts wie von Links muss in der Ursachenbekämpfung und in der politischen Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Parteien gewonnen werden.
Dabei kann das Verbot einer Partei als Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen nur ultima ratio sein.
Die Deutsche Demokratie erweist sich nicht durch ein staatliches Parteiverbot als stabil. Es ist die überwältigende Mehrheit der Wähler, die das extreme Gedankengut der NPD mit Verachtung strafen muss. Auf Bundesebene haben die Wähler den Einzug von Rechtsextremisten immer verhindert. Mehr Gelassenheit und Vertrauen in die demokratische Stabilität der Deutschen ist deshalb angezeigt.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell