Friedrich/Fischer: Fahrplan für Bahnprivatisierung steht - Bund bleibt Eigentümer des Eisenbahnnetzes
Berlin (ots)
Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und der Bundesverkehrsminister haben sich auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG verständigt. Dazu erklären der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der Fahrplan für die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG steht. Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen und der Bundesverkehrsminister haben sich auf die Eckpunkte und einen entsprechenden Antragsentwurf geeinigt. Auf dieser Basis kann die Bundesregierung bis Ende März 2007 ein Privatisierungsgesetz erarbeiten.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die entscheidenden Anforderungen der Union an die Kapitalprivatisierung der DB AG festzuschreiben:
- Die Infrastrukturverantwortung des Bundes (Art. 87e Abs. 4 GG) wird auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG umfassend gesichert. Private Investoren werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt.
- Die DB AG betreibt für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum diese Infrastruktur; sie muss dabei vertraglich bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben zur Pflege des Netzes strikt einhalten.
- Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen.
- Es wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können.
- Diskriminierungsfreier Netzzugang und fairer Wettbewerb auf der Schiene werden gesichert. Dazu werden die Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur fortentwickelt.
- Die Reversibilität der Entscheidung wird durch die Endschaftsregelung sichergestellt.
Für die Union war immer klar: Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag, Gleichzeitig darf das steuerfinanzierte Eisenbahnnetz nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts werden. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes muss nach der Kapitalprivatisierung der DB AG ebenso gesichert sein wie das Wohl der Beschäftigten.
Für die Fortsetzung der Bahnreform in diesem Sinne haben wir jetzt die Weichen gestellt.
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