Kampeter: Konsolidierung nur mit Wachstum
Berlin (ots)
Anlässlich des Herbstgutachtens der Forschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
1. Nachhaltige Konsolidierung bedarf soliden Wirtschaftswachstums. Mit der Aufnahme des Wachstumskurses der deutschen Volkswirtschaft kommen auch erste Erfolge der Konsolidierungspolitik.
2. Das Herbstgutachten bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der Union. Das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich sehr gut und strahlt auf den Arbeitsmarkt aus. Die Union hat entscheidenden Anteil hieran, dass sich nach 7 Jahren Rot/Grün die nachhaltige Haushaltskonsolidierung in der Koalition durchgesetzt hat. Die Einhaltung des Defizitskriteriums in diesem Jahr mit einem Wert zwischen 2 bis 2,4 % ist ein überzeugender Beleg hierfür.
3. Das Gutachten zerstört auch die Mehrwertsteuerlegenden. Die Mehrwertsteuererhöhung bleibt notwendig für den Konsolidierungspfad. Und: Der Konjunkturpessimismus für 2007 entbehrt einer sachlichen Grundlage.
4. Die deutschen öffentlichen Finanzen bleiben ein Sanierungsfall. Solange wir keine dauerhaft ausgeglichenen Haushalte haben, bleibt die Sanierungsaufgabe. Die Gutachter weisen auf die Risiken im nationalen und internationalen Bereich hin. Die Maastrichtkriterien und die Verfassungsgrenze bleiben Maßstab. Für Entwarnung besteht kein Anlass.
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