Dött: Eine Novelle der Verpackungsverordnung ist dringend notwendig
Berlin (ots)
Zur Vorlage von Eckpunkten zur geplanten 5. Novelle der Verpackungsverordnung durch das Bundesumweltministerium erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Eine Novelle der Verpackungsverordnung ist dringend notwendig. Sogenannten "Trittbrettfahrern", die die Kosten der Entsorgung ihrer Verpackungen den haushaltsnahen Erfassungssystemen oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufzubürden, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen durch die dualen Systeme und die gesicherten ökologischen Standards durch diese Trittbrettfahrer gefährdet werden.
Die Eckpunkte des Bundesumweltministeriums zu einer Novelle der Verpackungsverordnung, wie sie heute offiziell vorgelegt wurden, sind begrüßenswert. Die dort aufgezeigten Grundzüge sind geeignet, den Missbrauch bei Selbstentsorgerlösungen zurückzudrängen und die getrennte haushaltsnahe Erfassung von Verpackungen sicher zu stellen.
Ein Punkt, der dringend der weiteren Klärung bedarf, ist die vorgesehene neue Trennlinie der sich ausschließenden Betätigungsfelder von dualen Systemen und Selbstentsorgern. Von der Definition des sogenannten "privaten Endverbrauchers" hängt beispielsweise ab, ob Kleingewerbe weiter den privaten Haushalten gleichgestellt werden kann. In einer unabhängigen Studie muss geklärt werden, wie sich verschiedene Definitionen auf die Mengenströme auswirken. Dabei sollte auch geprüft werden, ob ein Nachweis von Verwertungsquoten im Bereich der gewerblichen Endverbraucher erforderlich ist.
Die Deutschen sind Weltmeister im Mülltrennen. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit der vorgesehenen Novelle die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu einem schonungsvollen Umgang mit Ressourcen gestärkt wird. In dieser Hinsicht werden wir mit der vorgesehenen Novelle unseren "Weltmeistertitel" auch in Zukunft erfolgreich verteidigen können.
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