Fuchs: BA-Überschuss zur stärkeren Beitragssenkung nutzen
Berlin (ots)
Zur heutigen Bekanntmachung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über voraussichtliche Haushaltsmehreinnahmen in Höhe 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Dieser Überschuss betrifft alle bisherigen Erwartungen. Dank wirksamer Reformen der Bundesagentur und einer erfreulich gut anziehenden Konjunktur verzeichnet die BA übervolle Kassen. Es ist nun an der Zeit, diese Mehreinnahmen den Versicherten wieder zurück zu geben.
Dieses Geld sollte gerade angesichts steigender Krankenversicherungsbeiträge und erhöhter Mehrwertsteuersätze zum 1.1.2007 dringend genutzt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die vereinbarten 2 Prozentpunkte zu senken. Anstatt der geplanten 4,5 Prozent ist es durchaus realistisch, so interne Berechnungen der BA, auf 4 oder gar auf 3,75 Prozent zu gelangen.
Diejenigen, die Jahr für Jahr von ihrem Lohn Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abführen, sollten nun eine direkte Entlastung verspüren und Geld zurückgegeben bekommen. Dies hätte vor allem positive Wirkungen für den privaten Konsum.
Bundesregierung und Koalition haben sich das Ziel gesetzt, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu senken. Eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wäre gerade angesichts der drohenden Kostensteigerung in den anderen Sozialversicherungen ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und ein Stimmungsaufheller erster Güte für die Binnenkonjunktur.
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