Reiche: Nationaler Allokationsplan ist zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um den Nationalen Allokationsplan 2008-2012 (NAP II) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Der Nationalen Allokationsplan 2008-2012 ist das zentrale Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele. Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß um 21 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren.
Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung legt die Grundlagen dafür, dass Deutschland sein Kyoto-Ziel erreicht. Dies ist ein wichtiges Signal für die deutsche Klimaschutzpolitik und an die anderen europäischen Staaten. Auch sie müssen mit ihren Nationalen Allokationsplänen sicherstellen, dass sie ihre Klimaschutzziele erreichen.
Insgesamt müssen nach dem Entwurf Energiewirtschaft und Industrie in Deutschland ihren CO2-Ausstoß von 2008 bis 2012 um 15 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren.
Damit die Klimaschutzziele durch den Nationalen Allokationsplan auch tatsächlich erreicht werden können, müssen die Zuteilungsregeln so ausgestaltet werden, dass Anreize für Neuinvestitionen und klimafreundliche Technologien gegeben werden. Darüber hinaus ist auch darauf zu achten, dass es durch Sonderregelungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Hierauf wird die Union bei den Beratungen zum Zuteilungsgesetz achten.
Die unterschiedlichen Minderungsverpflichtungen für die Energiewirtschaft und Industrie sind ein wichtiges Signal, um "windfall profits" in der Energiewirtschaft zu verringern und die Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken. Um "windfall profits" dauerhaft verringern zu können, muss aber vor allem der Wettbewerb auf den Strommärkten intensiviert werden. Hierfür brauchen wir Neuinvestitionen und neue Wettbewerber.
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