Bleser: Verantwortliche Politik für Verbraucher und Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Mit dem Haushalt 2006 leistet auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wer aber geglaubt hat, dass mit dem Regierungswechsel die Ideologie orientierte Politik der Vorgängerregierung nur in eine andere Richtung fortgesetzt wurde, wird durch die Bilanz der ersten Regierungsmonate eines besseren belehrt.
Dem Leitbild des mündigen Verbrauchers folgend, wird die Regierungskoalition in der nächsten Woche die Beratungen zum Verbraucherinformationsgesetz abschließen können. Damit erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher zum ersten Mal einen bundesweit geltenden Anspruch auf die Nutzung behördlich vorliegender Informationen. Dies wird seine Position am Markt stärken.
Die Erfolge der ersten Regierungsmonate, z. B. durch die Senkung der Mobilfunk-Gebühren für Gespräche in das und aus dem EU-Ausland zeigen, dass wir den Verbraucherschutz sehr ernst nehmen.
Verbraucherschutzpolitik bedeutet aber auch, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Deshalb steht die CDU/CSU-Fraktion für die Entwicklung und Nutzung neuer Technologien. Dies betrifft zum einen die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen aber auch die grüne Gentechnik. Vor den Gesichtspunkten von Wahlfreiheit und Koexistenz wird das Ministerium in der zweiten Jahreshälfte neue Regeln für diesen Bereich erlassen, um den forschenden Unternehmen einen Verbleib in Deutschland zu ermöglichen.
Die Bilanz der ersten sieben Monate ist sehr positiv. Wir stehen aber auch noch vor großen Aufgaben wie der Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir werden aber auch hier unserer Verantwortung gerecht werden.
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