Klöckner/Heinen: Doppelt gute Nachrichten für den Verbraucherschutz
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des VZBV-Verbraucherschutzindex 2006 und der Halbjahresbilanz von Minister Seehofer erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB:
Für den Verbraucherschutz gab es heute gleich doppelt gute Nachrichten: So zeigen sowohl der Verbraucherschutzindex 2006 der Verbraucherzentrale Bundesverband als auch der Halbjahresrückblick von Verbraucherschutzminister Seehofer eine deutlich positive Tendenz. Die zum Teil erheblichen Verbesserungen im Verbraucherschutz in beiden Berichten, geben Anlass zur Freude aber auch Motivation für eine weitere Steigerung der Verbraucherschutzniveaus.
Der Verbraucherindex, in dem ein Verbraucherpolitik-Ranking der einzelnen Bundesländer dargestellt wird, zeigt deutlich, dass in die Verbraucherpolitik Bewegung gekommen ist. Verbessert werden muss aber die Angleichung der einzelnen Länderniveaus. So konnten sich zwar drei Bundesländer im Vergleich zum Index 2004 erheblich verbessern, die Unterschiede zwischen den Ländern gehen aber weiter deutlich auseinander. Hier gilt es, eine engere Abstimmung zwischen den Bundesländern zu forcieren.
Kritisch betrachtet werden sollte zudem die zum Teil mangelhafte finanzielle Unterstützung der Verbraucherpolitik durch einige Landesparlamente. Die Bundesländer sollten diesen Bereich zum Wohle ihrer Bürger nicht länger als fünftes Rad am Politikkarren betrachten. Vielmehr müssen sich die Länder aktiver einbringen, damit das Verbrauchervertrauen z. B. in sichere Lebensmittel auch weiterhin gestärkt wird.
Auch die Halbjahresbilanz von Bundesminister Horst Seehofer zeigt eine deutlich positive Entwicklung in der Verbraucherschutzpolitik. Die großen Herausforderungen der ersten Regierungsmonate, wie z.B. der Fleischskandal oder die Vogelgrippe wurden erfolgreich bewältigt und die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel nachhaltig verbessert. Die Einbringung des neuen Verbraucher-Informationsgesetzes ist zudem ein entscheidender Schritt zu mehr Transparenz und Information für die Verbraucher. Diese positive Tendenz gilt es in den nächsten Jahren zu manifestieren und weiter zu entwickeln.
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