Siebert: Ideologische Debatte vermeiden
Berlin (ots)
Zum Entwurf des Weißbuches erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat in Rekordzeit die im Koalitionsvertrag einvernehmlich fixierte Forderung nach Vorlage eines Weißbuches der Bundesregierung umgesetzt. In seinem Entwurf trägt er den aktuellen sicherheitspolitischen Fragen Rechnung. Dazu gehört eine Definition unserer nationalen Interessen genauso wie die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Minister die Forderung im Hinblick auf Deutschlands Interessen im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung sowie der Wirtschaftspolitik aufgegriffen hat. Es ist richtig, dass der Minister diese wichtigen Fragen zum Thema macht und eine breite Debatte darüber anstößt. Beides sollte jetzt ohne Aufgeregtheit und ideologische Debatte diskutiert werden. Dies ist nicht nur ein Gebot gegenüber der Bevölkerung, sondern vor allem gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, für die der Deutsche Bundestag Verantwortung trägt.
Positiv ist das Bekenntnis zur Allgemeinen Wehrpflicht sowie die Aussagen zur Vernetzten Operationsführung, zu Fähigkeitsprofilen und zur Ausrüstungsplanung zu bewerten. Der Minister macht deutlich, dass eine modern ausgestattete Bundeswehr in Anbetracht der internationalen Verpflichtungen und der nationalen Aufgabenstellungen unverzichtbar ist.
Ausdrücklich zu begrüßen ist es, dass Minister Jung heute den Sicherheitspolitikern der Koalition sein Projekt vorstellen wird und zur Diskussion bereit ist. Eine intensive Debatte, die sich frei von ideologischen Scheuklappen an der Frage orientiert, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes notwendig und sinnvoll ist, ist erforderlich. Wir können es uns nicht leisten, das Projekt Weißbuch scheitern zu lassen.
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