Götz: Saubere strukturelle Lösung
Berlin (ots)
Zur heutigen Anhörung in Sachen Föderalismusreform des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates und des Rechtsausschusses des Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eine der zentralen Erwartungen der Kommunen an die unionsgeführte Bundesregierung wird voll und ganz erfüllt. Mit der anstehenden Föderalismusreform wird der direkte Bundesdurchgriff auf die kommunale Ebene dauerhaft unterbunden. Dem Bund wird es damit verwehrt sein, neue kostenträchtige Aufgaben - unter Umgehung der Länder - unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen.
Die Auftaktsitzung der Sachverständigenanhörung zur Föderalismusreform bestätigte erneut die Notwendigkeit einer Entflechtung und klareren Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Der Sachverständige Prof. Dr. Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, mahnte lediglich eine Präzisierung im Begründungstext an. Insgesamt würdigte er aus kommunaler Sicht das vorliegende Reformwerk als deutliche Verbesserung und "saubere strukturelle Lösung".
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes "wer bestellt - bezahlt" gelingt. Die Union erreicht damit ein wesentliches Ziel ihrer auf Subsidiarität und Konnexität fundierten Politik, von der letztlich alle Seiten profitieren werden.
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