Zöller/Widmann-Mauz: Verständnis für Ärzteproteste
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Forderungen der Ärzteschaft erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die Anliegen der Ärzteschaft zur Vergütung und zu den Arbeitsbedingungen Verständnis. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die Honorare der niedergelassenen Ärzte sind seit vielen Jahren nicht stärker gestiegen als die Einnahmen der GKV. Der Anteil der Vergütung für ärztliche Behandlungen an den Leistungsausgaben ist in den letzten 20 Jahren sogar kontinuierlich zurückgegangen. Auch die Gebühren der privatärztlichen Gebührenordnung sind seit 10 Jahren nicht mehr an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst worden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, wenn viele Ärzte mit ihrer beruflichen Situation unzufrieden sind.
Allerdings tragen hierzu eine Reihe von hausgemachten Problemen bei. So muss man konstatieren, dass die ärztliche Selbstverwaltung fast im 2-Jahres-Rhythmus das vertragsärztliche Vergütungssystem - mit zum Teil drastischen Auswirkungen auf die Honorare einzelner Facharztgruppen verändert. Darüber hinaus sind viele bürokratische Auflagen, über die im Praxisalltag zu Recht gestöhnt wird, ebenfalls nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch die eigene Selbstverwaltung verursacht.
Wir haben in den Koalitionsvereinbarungen bereits auf diese Situation reagiert. So haben wir beschlossen, die ärztliche Honorierung leistungsgerechter zu gestalten. Ärzte sollen künftig für gute Qualität und nicht mehr für die Ausweitung von Leistungen bezahlt werden. Das wird zu einer wesentlich besseren medizinischen Versorgung führen.
Darüber hinaus wollen wir gesetzliche Auflagen und Reglementierungen, die zu mehr Bürokratie führen (z.B. Disease-Management-Programme, Dokumentationspflichten) überprüfen und entschlacken. Ärzte sollen sich wieder mehr auf die Versorgung ihrer Patienten konzentrieren können und nicht ständig mit Richtlinien und Bürokratie beschäftigen müssen. Dies ist auch eine Voraussetzung für mehr Motivation und Leistungsbereitschaft der Mediziner.
Und letztlich werden wir uns auch nicht an einer Diskussion zur Schwächung der privaten Krankenversicherung beteiligen. Wir sind auf die zusätzlichen Honorarzahlungen der PKV angewiesen. Ohne diese Gelder haben die Leistungserbringer keine ausreichende Planungssicherheit. Investitionen in moderne Medizintechnik oder auch in qualifiziertes Personal würden dann unterbleiben. Wer Ärzten für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die dafür angemessene Honorierung verweigert, schadet damit der medizinischen Versorgung aller Patienten.
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