Koschyk/Gewalt: SPD muss sich von Wowereit distanzieren
Berlin (ots)
Zum Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zum so genannten Straßenfest "Folsom-Europe" in Berlin und den entsprechenden Presseberichten (u.a. "Bild"-Zeitung v. 29.8.2005: "Warum wirbt Wowereit für ein Sado-Maso-Fest?") erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Berliner Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker, Roland Gewalt MdB:
Wir sind fassungslos angesichts des Grußwortes des Regierenden Bürgermeisters für ein Straßenfest der internationalen Leder- und Fetischszene in Berlin mit dem Namen "Folsom-Europe" einschließlich des von der Presse dargestellten Inhalts des dazugehörigen Flyers. Sollten die in dem Pressebericht zitierten Proteste "Der regierende Bürgermeister von Berlin verharmlost rassistische Vergewaltigungspornographie als "Lebensfreude pur"" sowie die in Bezug genommene Information, wonach "einer der Party-Sponsoren neonazistische US-Porno-Heftchen verkaufen" soll, Substanz haben, könnte dies auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden. Was in Berlin abläuft hat mit Toleranz gegenüber anderen Lebensformen nichts mehr zu tun. Hat Wowereit Narrenfreiheit in der SPD? Warum lässt Bundeskanzler Schröder ihn derart gewähren? Die Bundesregierung ist hier in Pflicht. Wir werden im Bundestag Aufklärung darüber verlangen, ob die Sponsoren der Veranstalter wirklich Verbindungen zur neonazistischen Szene unterhalten und ob die Veranstaltung neben der ideellen Unterstützung durch den Amtsträger Wowereit womöglich noch mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Hierzu werden wir schriftliche Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass ein nihilistischer Relativismus, der letztlich alles und jedes gutheißt, den Weg in eine wertevergessene Gesellschaft bahnt. CDU und CSU werden sich solchen Entwicklungen entgegenstellen.
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