Von Klaeden/Koschyk: Schwere Rüge aus Brüssel zur deutschen Visa-Vergabe
Berlin (ots)
Zu den von der EU-Kommission verlangten Änderungen am geltenden Visavergabe-Erlass von Außenminister Fischer erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Visa-Ausschusses, Eckart von Klaeden MdB und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Dechiffriert bedeutet die Botschaft aus Brüssel: Änderungen am deutschen Visa-Erlass und damit der deutschen Visa-Vergabe sind erforderlich. Die diplomatische Formel einige Klarstellungen bedeuten im Klartext: So geht es nicht. Es ist schlimm, wenn Brüssel bestätigt, dass Deutschland das Einfallstor für Illegale aus ganz Europa noch immer nicht vollständig geschlossen hat und die deutschen Visavergabe-Regelungen nach Aussage der Kommission immer noch nicht den europäischen Vorgaben entsprechen. Der laxe Umgang durch die rot-grüne Bun-desregierung mit den Visa-Regelungen schwächt die gezielte Bekämpfung illegaler Einwanderung nach Europa.
Bundesaußenminister Fischer ist nun gefordert, Abweichungen und Unklarheiten bei der Visavergabe durch eine Änderung des "Chrobog- Erlasses" umgehend abzustellen. Es wäre das Gebot der Stunde, Visa bis zu einer neuen Regelung nur noch auf der Grundlage der europäischen Vorgaben der "Gemeinsamen Konsularischen Instruktion" zu erteilen. Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird jedenfalls sofort die Übereinstimmung deutscher Vergaberegelungen mit EU-Recht herstellen.
Es ist verheerend für unser Land, wenn EU-Justizkommissar Frattini bestätigt, dass durch die deutsche Visa-Vergabe im sog. "Volmer- Erlass" die gemeinsame europäische Visapolitik und die Bekämpfung illegaler Ein-wanderung unterlaufen wurde. Kaum ein anderes Land auf dem Kontinent ließ über Jahre so großzügig Ausländer nach Europa herein wie Deutschland. Und ebenso verheerend ist es, wenn der erneute Versuch von Bundesaußenminister Fischer, mit dem sog. "Chrobog-Erlass" eine EU-konforme Rechtslage herzustellen, im Klartext nur mit dem Prädikat nicht zufrieden stellend versehen werden kann.
Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, von ihrer sicherheitsgefährdenden Visapolitik durch die geforderten Korrekturen Abstand zu nehmen. Mit Spannung warten wir darauf, welche Interpretationskünstler jetzt auf den Plan treten werden, um die Rüge aus Brüssel in ihr Gegenteil umzudeuten.
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