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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner: Schutz von Masthühnern einheitlich und verbindlich regeln

Berlin (ots)

Zur gestrigen Debatte im Ausschuss
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über den Vorschlag
einer Richtlinie zum Schutz von Mastgeflügel erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich den
Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Mastgeflügel.
EU-einheitliche Mindestanforderungen an die Haltung von Masthühnern
auf hohem Tierschutzniveau sind längst überfällig. Die Vorlage der
EU- Kommission wird diesem Ziel aber nicht in vollem Umfang gerecht.
Daher ist es besonders bedauerlich, dass die Bundesregierung offenbar
keine Anstrengungen mehr unternehmen will, eine europaeinheitliche
Lösung herbeizuführen.
Zunächst muss festgehalten werden, dass anstelle einer Richtlinie
die Rechtsform einer Verordnung gewählt werden sollte. Nur der
europaweit unmittelbar geltende Regelungsweg der Verordnung stellt
sicher, dass ein einheitlicher Schutz für Masthühner geschaffen wird.
Nationale Sonderregelungen wirken einem gleichförmigen europäischen
Schutzniveau entgegen.
Der Kommissionsvorschlag lässt für die Tierhalter nicht mit
hinreichender Bestimmtheit erkennen, welche Haltungsbedingungen sie
zu schaffen haben. Zudem wird ein "Zwei-Klassen-Tierschutz", wie ihn
der Richtlinienvorschlag bei der Besatzdichte beinhalten würde, dem
Ziel eines EU-einheitlichen Tierschutzes auf hohem Niveau nicht
gerecht.
Bei den weiteren Beratungen muss sich die Bundesregierung jetzt
dafür einzusetzen, dass anstelle des zweistufigen Systems bei der
Festlegung der zulässigen Besatzdichte in Abhängigkeit von
Haltungseinrichtung und Management ein einheitlicher Wert zu Grunde
gelegt wird. Dieser sollte sich an der Besatzdichte orientieren, die
bereits in den in Deutschland mit der Geflügelwirtschaft
abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarungen verankert ist.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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