Reiche/Kretschmer: Mit InnoProfile greift Bulmahn Forderung der Union auf
Berlin (ots)
Zum heute im Kabinett vorgestellten Nachwuchsförderprogramm des Bundesforschungsministeriums erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter Michael Kretschmer MdB:
Endlich setzt die Bundesforschungsministerin unsere Forderung um und startet ein Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs in den Neuen Ländern. Das wissenschaftliche Potential der neuen Länder muss künftig mehr zur Entstehung neuer Arbeitsplätze im Umfeld der Forschungsinstitute führen. Wir haben in den Haushaltsberatungen 2004 deshalb ein entsprechendes Förderprogramm vorgeschlagen. Im laufenden Haushaltsjahr sollten 15 Millionen Euro über die Deutsche Forschungsgemeinschaft bereitgestellt werden. Grundlagenforschung und Wirtschaft müssen stärker vernetzt werden. Ostdeutschland verfügt mit seinen 22 Universitäten, 33 Fachhochschulen und 167 Forschungsinstituten (davon 18 Max-Planck- Institute) über eine erstklassige Forschungslandschaft. Das neue Programm soll dazu beitragen, stärker die Schaffung von Arbeitsplätzen im regionalen Umfeld der Forschungseinrichtungen zu fördern, etwa in Form von Ausgründungen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesministerin mit InnoProfile unseren Vorschlag umsetzt. Die Förderung kann helfen, die Abwanderung von Wissenschaftlern aus den Neuen Ländern zu bremsen. Wenn es gelingt, diese klugen Köpfe in Ostdeutschland zu halten, ist ein wichtiger Schritt zur Innovationsfähigkeit und zum Aufbau Ost getan.
Das Programm kann die forschungsfeindlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht beheben. Denk- und Forschungsverbote in der Gentechnologie und der Kernkraftnutzung müssen beendet werden. Kürzungen bei den Fachprogrammen des Forschungshaushaltes sorgen für Verunsicherungen. Immer noch ist es in Deutschland rentabler, in Schiffsfonds zu investieren, als in Risikokapital für Existenzgründer.
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