Krings: Runder Tisch bestätigt Bundestag bei Softwarepatenten
Berlin (ots)
Zum gestrigen Runden Tisch der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema Softwarepatente erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Geistiges Eigentum im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Günter Krings MdB:
Nachdem die Bundesjustizministerin entgegen anders lautender Äußerungen zum Jahresende bis zum heutigen Tag die Forderungen des Bundestagestages zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ignoriert hat, ist zu hoffen, dass wenigstens die Ergebnisse des Runden Tisches Einfluss auf die Regierungsposition haben. Der Runde Tisch soll Betroffenen und Beteiligten die Möglichkeit geben, nach Kompromisswegen zu suchen.
Der vorliegende Richtlinienentwurf, der mit den Stimmen der Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet wurde, beschwört die Gefahr herauf, dass auch Software allein, die bereits hinreichend durch das Urheberrecht geschützt ist, und Trivialpatente patentiert werden können. Dies würde erhebliche Schwierigkeiten für die mittelständische Softwarebranche mit sich bringen.
Zu befürchten ist insbesondere die während des Runden Tisches erhobene Forderung nach Aufnahme einer klaren Technikdefinition. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Anliegen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, das auch Aufnahme in den interfraktionellen Antrag zum Thema gefunden hat. Durch die Technikdefinition wird eine Begrenzung der Patentierung erreicht, die eine Patentierung der Software nur dann ermöglicht, wenn sie unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte erfolgt. Sie greift damit die bewährte Technikdefinition des BGH auf.
Die Bundesjustizministerin hat nun angekündigt, aktiv die zweite Lesung des Europäischen Parlamentes zur geplanten EU-Richtlinie zu begleiten. Seit einem halben Jahr hat sie das Versprechen gemacht, sich aktiv in die Debatte einzuschalten. Passiert ist bislang nichts. Zu hoffen bleibt, dass sie den Runden Tisch ernster nimmt als sie auch ihre eigene Fraktion im Deutschen Bundestag ernst nimmt.
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