Ruck: Absurdes Rot-grünes Theater beschädigt deutsche Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Zum Streit in der rotgrünen Koalition über die Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die interessierte Weltöffentlichkeit reibt sich die Augen. Der deutsche UNO-Botschafter Pleuger erklärt vor der UNO, der Bundeskanzler und der Außenminister hätten einen Stufenplan zur Erreichung des Ziels, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, gebilligt. Finanzminister Eichel dagegen kritisiert in Washington öffentlich Herrn Pleuger, spricht von der Notwendigkeit eines Kabinettsbeschlusses und erklärt, dass dies nur über innovative Finanzierungsinstrumente - sprich neue Steuern zu finanzieren sei. Die Entwicklungsministerin verkündet unverdrossen ihren Stufenplan, spricht von baldigem Kabinettsbeschluss und will der Öffentlichkeit weismachen, mit dem Sicherheitsrat hätte das alles nichts zu tun.
Soviel Peinlichkeit innerhalb weniger Tage hat die deutsche Entwicklungspolitik schon lange nicht mehr erlebt. Dieses unnötige absurde Theater der rotgrünen Bundesregierung beschädigt die über Jahrzehnte aufgebaute Reputation der deutschen Entwicklungspolitik.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend regierungsintern zu klären, welche Strategie sie für die Entwicklungsfinanzierung verfolgen will. Statt immer neuer Luftbuchungen und Theaterinszenierungen verlangen wir endlich die Vorlage eines solide finanzierten Konzepts.
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