Koschyk/Göbel/Mayer: Gesetzentwurf für eine Anti-Terror-Datei vorlegen
Berlin (ots)
Zum Verlauf der heutigen Plenumsdebatte über die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Ralf Göbel MdB und Stephan Mayer MdB:
Die Bundesregierung hat heute offen gelegt, dass sie entgegen ihrer Ankündigungen noch immer keinen Gesetzentwurf für eine Anti-Terror- Datei vorzulegen in der Lage ist. Solche Lücken bei der Terrorismusbekämpfung sind nicht hinnehmbar.
Bereits in der Debatte zum Gesetzentwurf der Union zur Errichtung einer Anti-Terror-Datei am 17. Februar 2005 hatte die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Indexdatei noch vor Ostern angekündigt.
Die Bundesregierung nimmt damit bewusst eine große Lücke in der Terrorismusabwehr in Kauf. Sie ist nicht in der Lage, angemessen auf die Bedrohungslage zu reagieren und den Behörden wichtige Arbeitsinstrumente in die Hand zu geben. Die Datei ist eine wesentliche Arbeitsgrundlage für die Terrorismusabwehr in Deutschland und damit natürlich auch eine wesentliche Basis für eine erfolgreiche Arbeit des Zentrums in Berlin-Treptow. Zwar ist dessen Organisationsform nach wie vor verbesserungsfähig und auch bedürftig. Gleichwohl ist es positiv, dass der Ansatz der CDU/CSU aus dem Antrag vom 21.9.2004 zur Errichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Abwehr terroristischer Gefahren von der Bundesregierung aufgegriffen wurde und wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erfolgt ist. Wir werden konstruktiv und kritisch die Arbeit des Zentrums begleiten. Im Übrigen: Der Vorsitzende der GdP, Herr Freiberg, teilt unsere Kritik. Er sprach davon, dass eine Chance vertan wurde.
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