Reiche: Unionsvorschläge in der Bildungspolitik ebnen Weg für die Föderalismusreform
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Stoiber zur Neuregelung der Bildungskompetenz erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch: Ministerpräsident Stoiber hat signalisiert, dem Bund neben der Gesetzgebungskompetenz für Hochschulzulassungen- und Abschlüsse auch ein Mitspracherecht bei internationalen Vergleichen von Bildungsabschlüssen zu geben. Damit hat er die Hand weit ausgestreckt für einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform.
Nun wird klar, wo die wirklichen Blockierer der Föderalismusreform sitzen. Die Kompetenzüberschreitungen in der Schul- und Hochschulpolitik und die Begehrlichkeiten seitens der Bundesregierung sind offensichtlich. Sie sucht wohl noch ein Wahlkampfthema für 2006.
Die Fragen von Schul- und Hochschulstrukturen gehören eindeutig in die Kompetenz der Länder. Sinnvoll dagegen ist ein Mitspracherecht des Bundes bei Fragen der Sicherung der innerdeutschen wie internationalen Mobilität. Ebenso muss es beim kooperativen Ansatz der Forschungsförderung bleiben.
Nun muss sich die Koalition bewegen und den Weg frei machen für eine sinnvolle und wettbewerbliche Verteilung der Kompetenzen in der Bildung.
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