Koschyk/Göbel: BOS-Digitalfunk wirklich schon 2010?
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Beschlusses der Staatssekretäre und -räte zur Einführung des digitalen BOS-Sprech- und Datenfunkes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Nachdem Bundesinnenminister Schily am 11. Februar 2005 in der Sondersitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder die Errichtung eines bundesweiten Rumpfnetzes, das 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik unter Einbeziehung der meisten Ballungsgebiete abdeckt, angekündigt hat, wurde heute hierzu ein im Umlaufverfahren abgestimmter Beschluss gefasst, der viele Fragen offen lässt.
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Schily wurde nach dem jahrelangen Hin und Her vorschnell bereits als Durchbruch für die baldige Einführung des Digitalfunks bejubelt.
Dabei wurde aber nicht beachtet, dass die Umsetzung der Vorstellungen von Bundesinnenminister Schily erhebliche Risiken rechtlicher und wirtschaftlicher Art zur Folge hat, was letztendlich zu einem Scheitern des Projekts führen kann.
Aus der Beschlussvorlage ergeben sich zahlreiche begründete Vorbehalte der Länder, die belegen, dass ein geschlossenes und zukunftsfähiges Konzept nicht vorliegt.
Deshalb haben Brandenburg, Hessen und Thüringen dem Beschluss nicht zugestimmt. Vor allem der Plan, den Betrieb an die DB-Telematik GmbH, die sich im Besitz des Bundes befindet, freihändig zu vergeben, wirft verfassungs-, kartell-, vergaberechtliche Fragen auf, die das Vorhaben rechtlich angreifbar machen und damit insgesamt ernsthaft gefährden können.
Es wäre zu wünschen, dass es angesichts dieser Schwierigkeiten doch noch gelingt, den digitalen Bündelfunk endlich für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland einzuführen. Zum Jubeln besteht daher im Augenblick noch keine Veranlassung. Angesichts des umfangreichen berechtigten Forderungskatalogs der Länder, der in einem kooperativen Föderalismus entsprochen werden muss, ist es hierfür noch zu früh.
Wir fordern den Bundesinnenminister auf, endlich ein in sich geschlossenes Konzept vorzulegen, das nicht mehr Fragen offen lässt als beantwortet. Mit seinem öffentlichkeitswirksamen, aber in sich unausgegorenen Vorschlag hat der Bundesinnenminister der zügigen Einführung des digitalen Bündelfunkes einen Bärendienst erwiesen.
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