Heiderich: Schröder liegt bei Gentechnik falsch!
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die Feststellung des Kanzlers mit dem ersten und zweiten Neuordnungsgesetz zur Gentechnik sei ein vernünftiger Rechtsrahmen geschaffen, ist schlicht unzutreffend.
Ministerin Künast selbst hat in einer 6-Punkte-Erklärung vor dem Bundesrat entscheidende Mängel der Gesetzesvorlage eingestanden. Solange diese nicht ausgeräumt sind, ist dieser Zweig der Biotechnologie in Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Weder in der Forschung, noch bei der Entwicklung von Arbeitsplätzen.
Auch ein von Schröder vorgeschlagener Ausgleichsfonds kann solange nicht greifen, solange im Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung festgeschrieben ist. Die den Anwender oder Forscher auch dann unbegrenzt heranzieht, wenn er alle Vorschriften beachtet hat. So dass er selbst dann für einen eventuellen Schadensfall zahlen soll, wenn dieser durch höhere Gewalt oder kriminelle Verursachung entstanden ist. Deshalb ist der Kanzler zuallererst gefordert, diesen grundlegenden Fehler des Gentechnikgesetzes zu beheben. Und Deutschland nicht um weitere 2 Jahre zu vertrösten.
Die ersten kleinen Trippelschritte von Rot/Grün zur Entideologisierung der Künast-Gentechnik-Welt sind bisher nicht einmal weiße Salbe. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Bayer hat recht: Was Verbraucherministerin Renate Künast mit der Grünen Gentechnik macht, ist eine absolute Sauerei.
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