Wöhrl/Fritz: Rüstungsexportschlager Panzer und Gewehre: Rot-Grün vervierfacht Kriegswaffen-Ausfuhren
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte über den Rüstungsexportbericht 2003 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaftspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erich G. Fritz MdB:
Panzer und Gewehre sind deutsche Exportschlager. Mit deutschen Kriegswaffen-Ausfuhren in Höhe von 1,3 Mrd. Euro in 2003 haben sich die Exporte gegenüber 2002 mehr als vervierfacht. Auch die Genehmigungen für Rüstungsexporte schnellten in die Höhe. Wurden 2002 Genehmigungen in Höhe von rund 3,3 Mrd. Euro erteilt, waren es 2003 mit rund 4,9 Mrd. Euro fast 50% mehr. Deutschland nahm Rang vier unter den weltweiten Rüstungsexporteuren ein. Von einer mit Zurückhaltung und Augenmaß betriebenen Rüstungsexportpolitik ist Rot- Grün damit weit entfernt.
Vor dem Hintergrund der in den rot-grünen Rüstungsexportrichtlinien festgelegten Kriterien Menschenrechtsstatus, innergesellschaftliche Lage und regionale Sicherheit sind Ausfuhren in Spannungsgebiete wie Afghanistan, Irak, Nigeria oder auch Indonesien höchst zweifelhaft. Es wird sehr deutlich wie groß der Unterschied zwischen der hohen öffentlich dargestellten Moral einerseits und der politischen Praxis rot-grüner Rüstungsexportpolitik andererseits ist.
Die Union fordert seit langem, sich für eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU einzusetzen. Es ist nicht sinnvoll, in Deutschland restriktivere Regelungen einzuführen, wenn unsere europäischen Partnerländer keine adäquaten Verbote haben. Die gegenwärtige Überarbeitung des EU-Verhaltenskodexes für den Export von Rüstungsgütern bietet die Chance auf Rechtsverbindlichkeit, die es derzeit nicht gibt. Verlässlichkeit auf europäischer Ebene ist gefragt, kein nationales Hick-Hack.
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