Hasselfeldt/Bleser/Klöckner: Entwurf zum Tierarzneimittelrecht verspätet und unzureichend
Berlin (ots)
Zur Plenardebatte zum Regierungsentwurf einer Novellierung des Tierarzneimittelrechts erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, der Tierschutzbeauftragte Peter Bleser MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Der nach monatelangem Zögern von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Tierarzneimittelrechts ist das Werk unsicherer Flickschusterei. Die vorrangigen Ziele, denen sich die CDU/CSU-Fraktion von Anbeginn bis heute verpflichtet sieht ein verbesserter Verbraucher- und Tierschutz sind mit dem Tierarzneimittelgesetz in seiner jetzigen Form nicht voll zu erreichen.
Als zentrales Problem lässt der Regierungsentwurf den Mut vermissen, die 7-Tage-Regelung zur Abgabe von bei systemisch wirkenden Antibiotika wirkungsvoll und praxisgerecht zu reformieren. Es ist nicht ersichtlich, warum die konstruktiven Vorschläge aus dem Antrag der Unionsfraktionen zur Flexibilisierung der Anwendung mittels Behandlungsplan oder Bestandsbetreuung, die dem Ziel eines besseren Tier- und Verbraucherschutzes dienen, nicht verwirklicht wurden. Gute Ansätze, welche aus dem von uns vorgelegten Forderungskatalog übernommen wurden, wie beispielsweise die Streichung einer Indikationsliste und die Zulassung des Umfüllens und Abpackens großer Gebinde, sind durchaus zu begrüßen, reichen allein jedoch in der Praxis nicht aus.
Wir werden uns in der CDU/CSU-Fraktion weiterhin für eine gründlichere Novellierung des Gesetzes einsetzen, die allen Beteiligten Landwirten, Verbrauchern, Tierärzten und Tieren in der Praxis besser gerecht wird.
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