Schauerte: Viele Fragen offen beim rot-grünen Pressefusionsrecht
Berlin (ots)
Zur Einigung von Rot-Grün beim Pressefusionsrecht erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Die jetzt vorliegende Einigung der Regierungskoalition beim Pressefusionsrecht ist besser als die Regierungsvorlage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, kann aber immer noch nicht überzeugen.
Positiv an dieser Einigung ist die Beerdigung der Clement´schen Altverleger-Klausel und die Wiederherstellung einer wenigstens teilweisen Zuständigkeit des Bundeskartellamtes. Die nun vorgesehenen Verlagskooperationen lassen aber noch viele Fragen offen:
- Durch die jetzt gewählte Regelung ist es möglich, dass zur angeblichen Rettung eines kleinen, wirtschaftsschwachen Verlages eine große Kooperation oder Fusion von wirtschaftlich gesunden Verlagen erlaubt werden muss.
- Ein weiteres Problem ist darin zu sehen, dass es keine Größengrenze mehr gibt. Auch der größte Verlag soll zur Rettung unabhängig von seiner Marktstärke mit kleinen Verlagen kooperieren und fusionieren dürfen.
- Wie weit die Vorschläge gehen, kann man daran erkennen, dass mit dieser Regelung die vom Kartellamt verbotene Berliner Fusion zwischen Tagesspiegel und Berliner Zeitung möglich wäre.
- Eine Ungleichbehandlung von Zeitungen und Zeitschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und in der Abgrenzung nicht praktikabel.
CDU/CSU sind interessiert an einer einvernehmlichen Lösung des Presserechts. Die setzt jedoch auch auf der Seite der Regierungskoalition wirkliche Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft voraus.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese Vorschläge bei den Bundesländern die Sorge erhöht, dass Zeitungskonzentration und - monopolbildung regional und landesbezogen zu einer besonderen Gefährdungen für die Pressevielfalt führen kann. Aus diesem Grund müssen auch die Länder in den jetzt zügig zu beratenden Vorlagen in einem ordentlichen Verfahren eingebunden werden.
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