Krogmann: Deutschland muss europäischem anti-spam-Bündnis beitreten!
Berlin (ots)
Zu dem Anti-Spam-Gesetz der Fraktionen von SPD und GRÜNEN erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Spam, elektronischer Werbemüll, ist nur international wirksam einzudämmen. Dies haben auch SPD und Grüne erkannt. In der Begründung zum Entwurf des Anti-spam-Gesetzes heißt es wörtlich: Angesichts des internationalen Charakters ist Spam erfolgreich nur durch verstärkte internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen.
Nun reibt man sich allerdings verwundert die Augen: Die für die Bekämpfung von spam zuständigen Behörden aus dreizehn EU-Ländern haben richtigerweise eine grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden über spam und einen Informationsaustausch vereinbart. An diesem anti-spam-Bündnis haben sich Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien und Zypern beteiligt - nicht aber Deutschland.
Das zeigt: Die rot-grüne anti-spam-Politik ist ein reines Lippenbekenntnis, der Gesetzentwurf ein spätes Alibi für verschlafene Entwicklungen bei der Bekämpfung von spam.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesrepublik dem anti-spam- Bündnis anschließt. Ohne internationale Zusammenarbeit nützt ein nationales Gesetz gar nichts!
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