Ruck: Geld allein genügt nicht Für mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte zur Bekämpfung der Armut
Berlin (ots)
Anlässlich der durch den Sachs- Bericht ausgelösten Diskussion zur Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die von Prof. Jeffrey Sachs vorgelegte Zwischenbilanz der ambitionierten Ziele zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern fällt ernüchternd aus. Die in Davos bisher erfolgte Verengung des Themas auf Finanzfragen ist aber nicht seriös. Wenn wir Erfolge erzielen wollen, brauchen wir mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte.
Die Spanne der zur Erreichung der Millenniumsziele angeblich notwendigen Finanzmittel reicht von 30 Mrd. US$ bis zu rd. 200 Mrd. US$ jährlich. Da fragt man sich, auf welcher Grundlage diese Zahlen zustande kommen. Wir müssen darauf achten, dass die Debatte nicht zu einem modernen Ablasshandel verkommt.
Geld ist wichtig, aber Geld ist nicht alles, wenn wir die Armut Geschichte werden lassen wollen. Worauf es ankommt, wissen wir von den Erfolgsstorys. Von zentraler Bedeutung sind dabei vor allem: - Entwicklungsorientiertes Handeln der Regierungen in den Entwicklungsländern (Good Governance) - Stärkung der produktiven Kräfte in den Entwicklungsländern Um diese Felder zu stärken, fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen:
- Wir brauchen Initiativen in der Handelspolitik, damit die Armen eine Chance bekommen.
- Auf korrupte Regierungen muss der Druck erhöht werden, dieses Übel wirksam abzustellen.
- Die internationale Arbeitsteilung und Koordination in der Entwicklungspolitik muss forciert werden.
- Die Bundesregierung muss umgehend einen Zeitplan zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung vorlegen.
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