Meister: Schröder schadet Standort Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der wohlwollenden Erklärung des Bundeskanzlers zur Einführung einer Tobin-Steuer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Es ist interessant: Nach dem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik zu mehr Verschuldung und Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bewegt sich Bundeskanzler Schröder nunmehr mit der Tobin-Steuer auf die PDS zu: Diese forderte am 23. April 1999 in ihrem Antrag die Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze (Tobin-Steuer) (BT-Drs. 14/840). Genau das ist es, was Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos begrüßte, als er eine solche Steuer als Weg bezeichnete, Schuldenstreichungen für arme Länder zu finanzieren.
Der PDS-Antrag wurde am 20. Januar 2000 mit den Stimmen aller Fraktionen, auch der SPD, im Finanzausschuss zu Recht abgelehnt (BT- Drs. 14/2546); denn es gibt gewichtige Gründe gegen eine solche Steuer:
- Die zeitgleiche, identische Einführung einer solchenSteuer an allen Finanzzentren der Welt ist illusionär. Damit wäre eine Einführung in Deutschland eine nachhaltige Schwächung des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Leidtragende wären die Arbeitnehmer und ihre Familien, deren Arbeitsplätze in akute Gefahr gerieten.
- Eine Tobin-Steuer müsste zwischen guten und spekulativen Devisenumsätzen trennen, was an sich schon kaum möglich ist, denkt man nur einmal an Kurssicherungsgeschäfte der Unternehmen.
- Im Ergebnis führt ein Tobin-Steuer zu höheren Transaktionskosten im Außenhandel, schränkt die Flexibilität des Wechselkurssystems ein und behindert die internationale Arbeitsteilung.
Den armen Ländern Afrikas und der Dritten Welt muss geholfen werden. Das von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagene Instrument ist zwar populistisch, jedoch untauglich. Die Armen müssen gestärkt werden, ohne die Starken zu schwächen. Schröders Vorschlag ist das glatte Gegenteil.
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