Pofalla: Arbeitslosenbeitrag auf fünf Prozent senken
Berlin (ots)
Nachfolgender Namensbeitrag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, ist in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienen:
Die gute Nachricht zuerst: Die Weltwirtschaft kommt in Fahrt, der globale Konjunkturzug ist angesprungen. Die schlechte Nachricht lautet: Während alle Länder um uns herum einen Gang zulegen, dümpelt die Deutschland AG weiter träge vor sich hin. Schlimmer noch: Unser Land wird in diesem Jahr wieder die rote Wachstumslaterne in Europa übernehmen. Wir werden deshalb die Beschäftigungsschwelle beim Wachstum von rund zwei Prozent, ab der neue Jobs entstehen, verfehlen. Die Folge ist ein lähmender Stillstand am Arbeitsmarkt und dass, obwohl wir bereits in 2004 die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Bundesrepublik verzeichnen mussten.
Wir dürfen diesem Abwärtstrend nicht weiter tatenlos zusehen. Eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand Teil II, wie es die Bundesregierung derzeit plant, wäre ein schlimmes Zeichen der Hoffnungslosigkeit. Dabei sind Wachstumsimpulse noch in diesem Jahr möglich, wenn mutig gehandelt wird. Dies gilt insbesondere für die viel zu hohen Beiträge der Sozialversicherungen. Sie verhindern tausendfach den Aufbau neuer Jobs und tragen zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bei. Hier gilt es anzusetzen und noch in diesem Jahr neue Freiräume für mehr Arbeit zu schaffen.
Denn die gesetzlich festgelegten Lohnzusatzkosten haben sich mittlerweile wie Mehltau über den deutschen Arbeitsmarkt gelegt. Während eine Arbeitsstunde 1970 mit gerade einmal 26,5 % Sozialbeiträgen belastet wurde, waren es 1980 bereits 32,4 % und 1990 schon 35,6 %. Heute wird der Faktor Arbeit durch einen 42 %igen Sozialaufschlag verteuert. Noch niemals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es höhere Sozialbeiträge. Allein der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (ALV) hat sich seit 1970 bis heute auf 6,5 Prozent verfünffacht.
Dabei schafft die Reduzierung der Sozialbeiträge um bereits einen Prozentpunkt mittelfristig rund 100.000 neue Vollzeitarbeitsplätze. Dieses Beschäftigungspotential müssen wir durch eine Senkung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten aktivieren. Spielraum für einen solchen Schritt bietet vor allem die Arbeitslosenversicherung. Hier kann man zügig und solide den Beitragssatz auf 5 Prozent senken und damit die Voraussetzung für 150.000 neue Vollzeitarbeitsplätze schaffen. Mittelfristig ist eine Reduzierung sogar auf vier Prozent möglich und realistisch.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich die Arbeitslosenversicherung wieder auf ihre Kernaufgaben, vor allem die Arbeitsvermittlung, konzentrieren. Dazu ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) von allen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu befreien. Dies gilt u.a. für die schulische Nachqualifikation vor einer Berufsausbildung oder die Betreuung benachteiligter Jugendlicher und Behinderter, die derzeit von der BA in erheblichem Umfang finanziert werden. Diese Aufgaben sind aus Steuermitteln von den jeweils zuständigen politischen Ebenen zu leisten.
Daneben sind unsinnige, teure und vor allem wirkungslose Maßnahmen wie die Ich-AG´s und Personal-Service-Agenturen (PSA) ersatzlos zu streichen. Gleiches gilt für Arbeitsbeschaffungsmaßnehmen (ABM) in Westdeutschland. ABM in Ostdeutschland sollten aus der ALV ausgegliedert und in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit auf absehbare Zeit aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem sollten wir bereits in diesem Jahr alle Vorruhestandsmöglichkeiten beenden und bei den Trainingsmaßnahmen sowie den Eingliederungszuschüssen die Kosten deutlich reduzieren. Schließlich müssen wir auch noch einmal über den Aussteuerungsbetrag nachdenken. Rot-Grün finanziert auf diesem Wege den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler mit rund 2,7 Milliarden Euro. Auch hier besteht durch intelligente Lösungen ein erhebliches Entlastungspotential.
Klar ist, dass eine grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung in eine Wirtschaftspolitik eingebettet sein muss, die die Weichen insgesamt wieder auf mehr Wachstum stellt.
Klar ist aber auch: Mit der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 5 Prozent wird eine zentrale Wachstumsbremse gelockert und so ein wichtiger Impuls für einen positiven Beschäftigungsschub gesetzt. Die Bundesregierung ist aufgerufen, sofort zu handeln und diese Chancen für mehr Wachstum und Arbeit noch in diesem Jahr zu nutzen.
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