Fischer: Autofahrer darf nicht zur Melkkuh der Nation werden
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Für die Einführung der Maut für Pkw gibt es keine Beschlusslage oder Absicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Rot-Grün hat bereits heute durch massive Mineralölsteuererhöhungen im Rahmen der Öko-Besteuerung das Autofahren massiv verteuert. Weitere Kostensteigerungen sind nicht mehr hinnehmbar, denn Mobilität muss für jeden finanzierbar bleiben. Es kann und darf nicht sein, dass Bürger, die beispielsweise lange Anfahrtswege zu ihrer Arbeit haben, hierfür mit hohen Mautkosten zusätzlich belastet werden. Das Draufsatteln einer Pkw-Maut würde aber zu einer exorbitanten und nicht sozialverträglichen Mehrbelastung der breiten Mehrheit der Autofahrer in Deutschland führen. Dies wäre unerträglich und wird von uns rundweg abgelehnt.
Auch zeigt das Beispiel der Lkw-Maut, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Mauteinnahmen für bessere und mehr Verkehrsinfrastruktur zu nutzen, denn die Verkehrsinvestitionen sind, entgegen der gesetzlichen Vorgaben, nicht um die zusätzlichen Mauteinnahmen erhöht worden. Im Gegenteil: Durch das im Haushalt veranstaltete Nullsummenspiel ist aus der Lkw-Maut - wie schon bei der Ökosteuer - nur ein weiteres Abkassiermodell entstanden. Das Gleiche würde bei Rot-Grün auch mit einer Pkw-Maut passieren. Dies bedeutet zusätzliche Kosten für den Pkw-Fahrer, ohne die Engpässe und Mängel der Straßeninfrastruktur zu beseitigen. Dieses kann und wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
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