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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Seiffert/Wülfing: Union setzt sich für Wohnungsgenossen- schaften ein

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen im Finanzausschuss zum
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Stabilisierung
und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens - erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz
Seiffert MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing
MdB:
Aufgrund ihres hohen Bestandes an unversteuertem Kapital (EK 02)
und ihrer Rechtsform werden Wohnungsgenossenschaften mit
Körperschaftsteuer-erhöhungen gemäß § 38 KStG unverhältnismäßig
belastet. §38 KStG regelt die Behandlung unversteuerten Kapitals
während der Übergangszeit von Anrechnungsverfahren zum
Halbeinkünfteverfahren.
Existenzgefährdend ist diese „Körperschaftsteuer auf
Eigenkapitalverlust“ besonders für Wohnungsgenossen-schaften aus
Regionen mit schrumpfendem Wohnungsmarkt.
Auf Initiative der Union hat der Finanzausschuss heute die
Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, angemessene
Lösungen zu finden und ggf. eine Änderung des § 38 KStG auf den Weg
zu bringen. Dabei darf insbesondere die Rückzahlung von
Geschäftsanteilen bei Genossenschaften nicht zur
Körperschaftsteuererhöhung führen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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