Paziorek: Klimaschutz weltweit und national konsequent vorantreiben
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum in Kraft treten des Kyoto-Protokolls erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Sieben Jahre nach der Klimakonferenz in Kyoto wird am 16. Februar 2005 das Kyoto-Protokoll endlich in Kraft treten. Damit wird es erstmals ein globales Klimaschutzsystem mit verbindlichen Treibhausgas-Reduzierungsverpflichtungen geben. Ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz und ein historischer Schritt.
Auf diesem Erfolg darf man sich aber nicht ausruhen. Denn die Probleme durch den globalen Klimawandel werden immer drängender. Allein die ökonomischen Schäden sind in den letzten drei Jahrzehnten um den Faktor 15 gestiegen.
Was heute im Klimaschutz unterlassen wird, kann morgen zu erheblichen Problemen führen, die nicht nur zu langfristigen Umwelt- und Gesundheitsschäden, sondern auch zu sehr hohen wirtschaftlichen Belastungen führen.
Die Union bekennt sich zu dem Grundsatz, dass auch über die Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus der Klimaschutz weiter vorangetrieben werden muss. Wir brauchen einen Kyoto-Nachfolgeprozess und dabei müssen möglichst viele Staaten miteinbezogen werden.
Die Union setzt in Zukunft weiterhin auf die Verfolgung einer Klima- Doppelstrategie: dies bedeutet international die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls zu einem Kyoto-PLUS-Abkommen und in Europa die konsequente Verfolgung einer klimafreundlichen Politik, zu der wir einen entscheidenden Beitrag leisten wollen.
Von einer solchen Politik sind auch erhebliche wirtschaftliche Impulse für unser Land zu erwarten, da weltweit dauerhaft Anreize für Klima schützende Investitionen entstehen würden. Insbesondere die Exportchancen der deutschen Industrie, beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau, in den Bereichen rationelle Energieanwendung, moderner und effizienter Kraftwerkstechniken sowie Erneuerbare Energien könnten deutlich verbessert werden.
Mit dem in Kraft treten des Kyoto-Protokolls stehen ab dem nächsten Jahr Instrumente zur Verfügung, die es ermöglichen, die Emissions- Minderungsziele möglichst flexibel und kosteneffizient zu erreichen. Dies sind neben dem 2005 in Europa beginnenden Emissionshandel die projektbezogenen Kyoto-Mechanismen Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI). Diese ermöglichen es Unternehmen, Emissionsminderungen, die sie zum Beispiel in Entwicklungs- und Schwellenländern erreichen, bei uns im Rahmen des Emissionshandels anzurechnen.
Hierfür fehlen in Deutschland bisher die rechtlichen Voraussetzungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine kosteneffiziente Reduzierung der Treibhausgase durch den verstärkten Einsatz der flexiblen Instrumente in den Entwicklungsländern ermöglicht.
Es dürfen hierbei keine nationalen Regelungen geschaffen werden, die zu wettbewerblichen Nachteilen zu Lasten der deutschen Wirtschaft führen. Vielmehr muss die Wirtschaft dieses Instrument nutzen können. Nationale Einschränkungen dieser Anrechnungsmöglichkeiten sind weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen sinnvoll.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell