Ruck: Zusammenarbeit mit Schwellenländern intensivieren und straffen
Berlin (ots)
Zur der im Vorfeld der Kanzlerreise nach Asien in den Medien aufgeflammten Diskussion über die Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Schwellenländern erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der massive ökonomische Erfolg in einigen Schwellenländern - wie zum Beispiel China und Indien darf nicht zum Stopp, sondern muss zu einer Intensivierung und Straffung der deutschen Zusammenarbeit mit diesen Ländern führen:
Die Wirtschaftsdynamik ist mit global wirksamen Umweltrisiken verbunden, die korrigiert werden müssen. Zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung gibt es weiterhin großen Beratungsbedarf bei Rechtssystemen, Technologie und sozialen Sicherungssystemen. Die absolute Zahl der Armen übersteigt bei weitem die der Armen in den am wenigsten entwickelten Ländern und birgt sozialen Sprengstoff.
Die Finanzierung von Einzelmaßnahmen der Armutsbekämpfung oder des Umweltmanagements nach dem Gieskannenprinzip wie es die Bundesregierung betreibt wird den Herausforderungen nicht gerecht.
Es müssen strukturelle Akzente gesetzt werden:
Zielgerichtete Beratung der Partner bei dem Einsatz ihrer eigenen Mittel zur Armutsbekämpfung und zum Umweltmanagement, um damit soziale Zeitbomben und Umweltrisiken zu entschärfen. Intensivierung der Wissenschaftskooperation und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der (Energie, Berufsbildung, Infrastruktur) Gezielte Ansätze zur Gefahrenabwehr (Drogen, Migration, Klimaschutz)
Die Bundesregierung muss daher umsteuern und
den Politikdialog mit Schwellenländern auch dahingehend intensivieren, dass diese in ihrer Außenkooperation nicht die Zusammenarbeit Deutschlands in anderen Ländern konterkarieren. andere rot-grüne Konstruktionsfehler wie die zersplitterte Zuständigkeit für Kooperationsprojekte mit Schwellenländern umgehend korrigieren. Was wir und die Partner brauchen ist eine Kooperation aus einem Guss.
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