Austermann: Wirtschaftsweise bestätigen Union!
Berlin (ots)
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dietrich Austermann MdB:
Die Auffassung des - parteipolitisch unverdächtigen - Sachverständigenrates der Bundesregierung, dass das Maastricht- Defizitkriterium mit 3,5% im nächsten Jahr erneut deutlich überschritten wird, ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Letzte Woche hat Rot-Grün mit seiner Mehrheit im Haushaltsausschuss den Haushalt 2005 beschlossen und behauptet, er sei verfassungskonform und würde seinen Teil dazu beitragen, dass Deutschland im kommenden Jahr das Maastricht-Defizitkriterium einhalten würde. Wenn Eichel Anfang Dezember für 2005 dennoch eine Verschuldung von 2,9 Prozent nach Brüssel meldet, ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die rot-grüne Regierung mit allen Tricks versucht, den haushalts- und finanzpolitischen Offenbarungseid weiter zu verschleiern.
Bei der Wachstumsannahme für 2005 vollzieht sich das gleiche Spiel wie in den Vorjahren. Die Prognose der Bundesregierung liegt mit 1,7% über der Erwartung der Wirtschaftsforschungsinstitute (1,5%) und der des Sachverständigenrates (1,4%). Steuermindereinnahmen und Arbeitsmarktmehrausgaben und damit milliardenschwere Haushaltslöcher sowie ein weiterer Nachtragshaushalt sind vorprogrammiert. Allein im Bereich Arbeitsmarkt klafft 2005 eine Milliardenlücke. Wenn die rot- grüne Koalition den Bundeshaushalt in der kommenden Woche im Bundestag beschließen wird, handelt sie erneut wider besseres Wissen und betrügt die Wähler.
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