Riegert: Goldener Plan Ost das Trauerspiel geht weiter
Berlin (ots)
Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zum Goldenen Plan Ost:
Nur 3 Mio. werden im Haushalt 2005 für den Goldenen Plan Ost zur Neuerrichtung von Sportstätten in den neuen Ländern eingestellt. Eine kümmerliche Summe, gemessen an den vollmündigen Ankündigungen von Müntefering und Schröder oder deren Wahlkampfaussagen von 1998. 50 Mio. sollten jährlich aufgebracht werden, d.h. von 1999 2005 hätten es 350 Mio. sein müssen, lediglich 62, 7 Mio. sind bereitgestellt worden. Zudem waren dies keine zusätzlichen Mittel für den Sport. Der Goldene Plan Ost wurde ausschließlich durch Kürzungen der Investitionen im Spitzensport finanziert. Dieser wurde im gleichen Zeitraum um 66,72 Mio. gekürzt; also insgesamt 4 Mio. weniger Investitionen für den Sport. 30 Mio. lässt sich Rot-Grün das kulturelle Rahmenprogramm der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 kosten. Weitere 22,5 Mio. wollten sich Schily und Schröder für ihre Eröffnungsfete genehmigen; sie stehen noch im Haushaltsplan und sollen lt. Schily für WMnahe Zwecke verwendet werden. Für Selbstdarstellung und Präsentation stellt Rot-Grün unbegrenzt Mittel zur Verfügung, hier wird nicht gekürzt.
Der Deutschen Sportbund hat mit dem Goldenen Plan Ost eine seriöse Bestandsaufnahme der Sportstätten in den neuen Ländern erstellt und einen Finanzbedarf von rd. 12 Mrd. . Rot-Grün hat mit dem Begriff Wahlkampf gemacht und verweigert die zusätzlich versprochenen Mittel. Von 1995-1999 sind aufgrund des Investitionsförderungsgesetz rd. 1,566 Milliarden für Sportstätten in den neuen Ländern bereitgestellt worden. Dies ist mehr als seit 1999 durch Goldenen Plan Ost und Investitionsförderungsgesetz zusammen.
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