Austermann/Kampeter: Steuerloch verschärft Haushaltskrise
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Steuerausfällen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter MdB:
Die dramatischen Steuermindereinnahmen, die der Bundesfinanzminister in dem aktuellen Monatsbericht einräumen muss, werden dafür sorgen, dass das Loch im Bundeshaushalt höher als bisher erwartet ausfallen wird. Nach den Berechnungen der Union steuert der Bundeshaushalt in diesem Jahr auf ein neues Rekorddefizit von 45 Mrd. zu.
Neben den Ausfällen bei der Steueramnestie, der Tabak- und der Mineralölsteuer (2-3 Mrd. ) muss mit zusätzlichen Mindereinnahmen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit (-1 Mrd. ) gerechnet werden. Darüber hinaus belasten den Bundeshaushalt die im Zuge des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dezember getroffenen Regelungen zum Vorziehen der Steuerreform und zu Hartz IV. So muss der Bund den Ländern 2,6 Mrd. als Ausgleich für deren Steuerausfälle zahlen. Gleichzeitig werden die vom Bund als definitive Einnahmen verbuchten 2,7 Mrd. Umsatzsteuer sowie der sog. Aussteuerungsbetrag von 3,1 Mrd. nicht fließen, weil der Beginn der Hartz IV-Reform auf das Jahr 2005 verschoben worden ist (ursprünglich war der 1. Juli 2004 als Starttermin vorgesehen). Der Bundesbankgewinn ist in diesem Jahr fast ein Totalausfall (-3,2 Mrd. ); aus der LKW-Maut fehlen mindestens 1 Mrd. aufgrund der noch nicht realisierten Schadensersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Konsortium. Die im Haushalt veranschlagten Privatisierungserlöse von 7,1 Mrd. werden statt aus der Veräußerung von Post- und Telekomanteilen zum überwiegenden Teil (5 Mrd. ) aus dem Verkauf von Russlandforderungen gespeist. Ob Eichel die verbleibende Lücke von 2 Mrd. durch die weitere Veräußerung von Bundesvermögen schließen wird, ist offen. Das letzte Tafelsilber an Post- und Telekomanteilen wird zur Reduzierung des Defizits in 2005 gebraucht. Im Vergleich zu den Einnahmen halten sich bei den Ausgaben die Risiken in Grenzen. Durch die Berücksichtigung von Hartz IV für die Hälfte des Jahres 2004 sind die Ausgaben für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr mehr als ausreichend bemessen (Soll: 27,6 Mrd. ). Unterstellt man, dass die Arbeitslosenhilfe Mehrausgaben gegenüber 2003 von 1,5 Mrd. aufweist und der Bundeszuschuss für die Bundesagentur sich etwa in derselben Höhe wie 2003 bewegen wird, kann davon ausgegangen werden, dass im Bereich Arbeitsmarkt rd. 3 Mrd. weniger als veranschlagt anfallen werden. Diese Minderausgaben werden jedoch durch Mehrausgaben beim Wohngeld (mindestens 1 Mrd. ) sowie nicht erbrachte Einsparungen bei der Globalen Minderausgabe (2 Mrd. ) aufgezehrt. Insgesamt ergeben sich für den Bundeshaushalt 2004 Risiken von über 15 Mrd. . Um diesen Betrag dürfte sich die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr (Soll 29,3 Mrd. ) auf ein Rekordniveau von um die 45 Mrd. erhöhen.
Sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit verringern weiter die Spielräume des Bundes für Investitionen. Bereits im kommenden Jahr sinken die Investitionen mit 22 Mrd. auf einen historischen Tiefstand. Allein die Verkehrsinvestitionen werden um 750 Mio. gegenüber 2004 zurück gefahren. Das hat fatale Auswirkungen auf unsere Infrastruktur und führt zu weniger Wachstum.
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