Austermann: Wirtschaftsweise bestätigen Defizitprognose der Union
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Berechnungen des Sachverständigenrats zur drohenden Rekordverschuldung des Bundes und dem voraussichtlich neuen Höchst- stand beim Staatsdefizit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundesfinanzminister steuert in diesem Jahr - trotz Wachstums (!) - auf ein Rekorddefizit von 45 Mrd. zu. Das bestätigt jetzt auch der Sachverständigenrat, der in diesem Jahr von einem Staatsdefizit von knapp 4% - und damit einem neuen Höchststand - ausgeht. Die Entwick-lung in Richtung weiter steigender Defizite ist ungebro-chen. Mit ihrer Prognose bestätigen die Wirtschaftsweisen die Union, die seit den Haushaltsberatungen im vergange-nen Jahr immer wieder auf die milliardenschweren Lücken im Haushalt 2004 hingewiesen hat.
Die aktuellen Haushaltsrisiken belaufen sich auf rd. 15 Mrd. . Der größte Ausfall mit rd. 9 Mrd. droht bei den Steu-ereinnahmen. Daran werden die geringfügig und lediglich im Vergleich zur Mai- Steuerschätzung besser laufenden Steuereinnahmen, die der Finanzminister am Anfang der Woche triumphierend verkündet hat, nichts ändern. (Die angeblich sinkende Steuerquote ist im Zusammenhang mit der zusammengebrochenen Körperschaftsteuer, der steigenden Schwarzarbeit und der sinkenden Beschäfti-gung zu sehen. Die gefühlte Belastung der Bevölkerung hat seit 1998 stetig zugenommen.) Mit über 3 Mrd. schlägt der ausgebliebene Bundesbankgewinn zu Buche. Die Schadensersatzansprüche des Bundes aus dem Maut-Debakel (rd. 1 Mrd. etatisiert) werden ebenfalls in die-sem Jahr nicht realisiert werden können. Zudem fehlen dem Bund ca. 3 Mrd. Einnahmen, der sog. Aussteue-rungsbetrag, aus der verschobenen Hartz-Reform.
Schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2004 stand fest, dass in diesem Jahr erneut und damit zum dritten Mal in Folge die Schuldengrenze der Verfassung überschritten wird. Ebenso klar war von Anfang an gewesen, dass auch das europäische Defizitkriterium zum dritten Mal gerissen werden würde. Nun droht auch hier - wie bei der Neuver-schuldung - ein neuer Rekordwert. Das steigende gesamt- staatliche Defizit bestätigt nachträglich die Entscheidung der EU- Kommission vom vergangenen Herbst, als sie strengere Auflagen für die Bundesrepublik empfohlen hat-te, damit diese ihr Haushaltsdefizit zurückführt.
Die absehbare Rekordverschuldung ist der Beweis dafür, dass Rot-Grün mit seiner Haushalts- und Finanzpolitik auf der ganzen Linie gescheitert ist. Sie macht deutlich, wie dringend notwendig es ist, drastische Gegenmaßnahmen im Haushalt zu ergreifen. Sie bestätigt den Antrag der Uni-on anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine gemeinsame Sondersitzung des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses einzuberufen, in der entsprechende Maßnahmen zur Ausgabenminderung hätten beraten wer-den können.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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