Hintze: Schlüsselrolle für Niederlande
Berlin (ots)
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2004 durch die Niederlande erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Niederlande bekommen mit der Präsidentschaft im zweiten Halbjahr eine Schlüsselrolle für die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem Meisterstück der irischen Präsidentschaft beim Abschluss der Verfassung geht es nun um die Ratifizierung dieses Jahrhundertdokuments und um die nächsten Erweiterungsrunden.
Die politisch sensibelste Aufgabe für die niederländische Präsidentschaft liegt im Beitrittswunsch der Türkei. Die nie- derländische Präsidentschaft hat es in der Hand, die Idee einer Privilegierten Partnerschaft zwischen EU und Türkei aufzugreifen und zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Das wäre ein guter Dienst für Europa.
Es darf nicht dazu kommen, dass die Entscheidung im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hinter verschlossenen Türen durchgewunken wird. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, vor ihrer Entscheidung auf dem Europäischen Rat im Dezember das Votum von Bundestag und Bundesrat einzuholen. Die schicksalshafte Türkeifrage darf nicht am Parlament vorbei getroffen werden.
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