Austermann: Eichels erneutes Täuschungsmanöver
Berlin (ots)
Zu der im Bundeshaushalt 2005 geplanten Neuverschuldung von 22 Mrd. erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bundeshaushalt entwickelt sich zu einem märchenhaften Fortsetzungsroman. Bei einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von über 40 Mrd. (11 Mrd. über Soll) plant der Bundesfinanzminister eine praktisch halbierte Neuverschuldung von 22 Mrd. für 2005. Gleichzeitig muss er die Ausgaben um ein Prozent erhöhen, da die Sparbemühungen offensichtlich gescheitert sind. Das ist die Quadratur des Kreises. Die Lücke von über 20 Mrd. wird Eichel überwiegend mit Privatisierungserlösen zu schließen versuchen. Bereits der diesjährige Haushalt enthält aufgrund der geplanten Einnahmen aus der Veräußerung von Post- und Telekomanteilen von über 10 Mrd. ein enormes Risiko. Eichel wird gezwungen sein, den größten Teil in das kommende Jahr zu verschieben und dadurch die Verschuldung in diesem Jahr in die Höhe zu treiben. Das letzte Tafelsilber des Bundes wird zum Stopfen immer größerer Haushaltslöcher verscherbelt. Mit den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit hat diese Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Das Täuschen und Tricksen von Rot-Grün geht munter weiter.
Eichel will 2005 die Neuverschuldung auf das verfassungsgemäße Maß begrenzen. Aus der gestern im Finanzplanungsrat bekannt gewordenen Höhe der Verschuldung von 22 Mrd. ist deshalb der Schluss zu ziehen, dass die Investitionen deutlich unter dem bisher unterstellten Niveau von 24 Mrd. liegen werden. Die Investitionen des Bundes befinden sich weiterhin im Sinkflug.
Eichel bleibt bei seinem Kurs des Ausblendens der Realität. Man muss keine hellseherischen Kräfte besitzen, um bereits heute sagen zu können, dass eine Verschuldung von 22 Mrd. völlig unrealistisch ist. So gesehen bleibt der Bundesfinanzminister und mit ihm die gesamte rot-grüne Regierung ihrem Kurs der vergangenen Jahre treu: Mit der Brechstange wird auf dem Papier ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt. Im Verlauf des Haushaltsjahres wird der Haushalt dann wie in den vergangenen Jahren wieder massiv aus dem Ruder laufen. Diese Erkenntnis wird Rot-Grün wie bisher so spät wie möglich eingestehen. Schuld ist dann wieder einmal die Konjunktur, auch wenn die Wirtschaft - wie in diesem Jahr - ein positives Wachstum aufweist. Am Ende des Jahres wird wie in den Vorjahren noch schnell ein Nachtragshaushalt gebastelt, der jedoch nur noch die Funktion hat, das erneute Haushaltsdesaster quasi notariell zu beglaubigen. Die Zahlen der vergangenen Jahre belegen diese rot- grüne Taktik: 2002 betrug die geplante Nettokreditaufnahme (NKA) 21,1 Mrd. , im Ist belief sie sich auf 31,8 Mrd. . Vor der Bundestagswahl hat die Regierung auf Eichels Vorschlag hin den Haushaltsentwurf 2003 zunächst mit 15 Mrd. verabschiedet. Am Ende hatte sich die NKA mit 38,6 Mrd. mehr als verdoppelt. 2004 liegt die geplante NKA bei 29,3 Mrd. , die tatsächliche Verschuldung wird in diesem Jahr auf rd. 45 Mrd. zu steigen! Das gleiche wiederholt sich offensichtlich in diesem Jahr für den Haushalt 2005.
Der unlauteren Politik von Rot-Grün muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die Union fordert die Bundesregierung auf, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen und die Politik des Täuschens und Tricksens zu beenden. Wenn Eichel nicht die Kraft hat, dem Kabinett einen realistischen Haushaltsentwurf vorzulegen, muss bis spätestens zu den Beratungen im Parlament eine Überarbeitung stattgefunden haben, damit der Bundestag über einen realistischen Haushaltsentwurf debattieren kann.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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