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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt/Lamers: Klares Signal für die Wehrpflicht

Berlin (ots)

Zur heutigen Tagung des Bundeswehrbeirates zur
Inneren Führung erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Christian Schmidt MdB und der
Vorsitzende des Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren
Führung“, Dr. Karl A. Lamers MdB:
Die Diskussion um eine Neugestaltung des Grundwehrdienstes ist
alter Wein in neuen Schläuchen. Hier wird weiter an den Symptomen
herumgedoktert, ohne das Grundproblem zu beseitigen. Das ist erst
dann der Fall, wenn sich die rot-grüne Koalition klar zu Wehrpflicht
bekannt hat. Wir erwarten von der Regierungskoalition deshalb ein
klares Signal für die Wehrpflicht.
Der Minister muss deutlich machen, wie er die Wehrgerechtigkeit
wieder herstellen und damit eine der wesentlichen Voraussetzungen für
den Erhalt der Wehrpflicht schaffen will. Erst dann macht es Sinn,
sich über eine neue Ausgestaltung des Grundwehrdienstes Gedanken zu
machen. Dabei darf die Ausbildung der Soldaten nicht nur im Hinblick
auf den Auslandseinsatz optimiert werden. Der Verteidigungsminister
darf nicht erneut vergessen, dass die Bundeswehr auch auf Aufgaben
der Landesverteidigung und des Heimatschutzes vorbereitet sein muss.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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