Koschyk: Bessere Kooperation und keine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ist das Gebot der Stunde
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Zusammenfassung von Sicherheitsbe- hörden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Debatte über die Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder infolge des schrecklichen Terroranschlages in Spanien greift zu kurz. Nicht bloße Zentralisierung sondern eine bessere Kooperation und informationelle Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland ist jetzt gefragt. Auch im Bereich des Verfassungsschutzes bedarf es dezentraler Informationsbe- schaffung in der Fläche, eine Zentralisierung allein wäre kontraproduktiv. Sicher muss es eine zentrale Auswertung und Analyse geben. Entscheidend aber ist, dass die Sicherheitsbehörden ihre Informationen stärker austauschen. Bis heute gibt es keine Übermittlungspflicht der von den Sicherheitsbehörden gewonnenen Erkenntnisse untereinander und keinerlei Verbunddatei. Das sogenannte Informationboard, das zu einer stärkeren Zusammenarbeit von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, und Bundeskriminalamt geführt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, muss aber noch weiter vernetzt werden. Dabei müssen auch die die Kooperation der Sicherheitsbehörden behindernden Datenschutzbestimmungen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landessicherheitsbehörden muss im Sinne eines kooperativen Sicherheitsförderalismus verbessert werden.
Auf Bundesebene ist es allerdings erforderlich, die polizei- fachliche Arbeit zu bündeln. Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und BGS leisten jeder für sich polizeiliche Ermittlungsarbeit. Hier muss über eine Konzentration nachgedacht werden. Auch muss überlegt werden, wie gerade bei Ermittlungsverfahren gegen Terroristen die Rolle des Generalbundesanwalt und des Bundeskriminalamtes weiter ge- stärkt wird. Auch die im Düsseldorfer Al-kawid-Terroristenprozess vom Richter geforderte und von der CDU/CSU in einem Gesetzesantrag formulierte Wiedereinführung der Kronzeugenregelung gerade zum Aufbrechen des terroristischen Umfelds darf von Rot-Grün nicht länger blockiert werden.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass Bundeskanzler Schröder die Terrorbekämpfung zur Chefsache macht und das notwendige Schließen von Sicherheitslücken in unserem Land vor allem von den Grünen nicht länger blockiert wird.
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