Austermann/Kampeter: Goldreserven Deutschlands nicht für den Bundeshaushalt verramschen
Berlin (ots)
Zur Erklärung der Deutschen Bundesbank, unter bestimmten Voraus- setzungen einen Teil der Goldreserven veräußern zu wollen, erklären der haushaltspolitische Sprecher, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann im Haushaltsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Deutsche Bundesbank hat heute erklärt, bei Abschluss des neuen Goldabkommens für die Jahre 2004 2009 eine Verkaufsoption von ca. 120 Tonnen Gold pro Jahr in Anspruch nehmen zu wollen. Der frei verfügbare Erlös aus dieser Aktion läge jährlich bei etwa 1,2 Mrd. (auf der Basis des gegenwärtigen Gold- und Dollarkurses). Insgesamt kämen also rd. 6 Mrd. zusammen.
Der Vorstandbeschluss der Deutschen Bundesbank weckt den Verdacht, dass man Finanzminister Eichel aus der Patsche helfen will. Denn der Gewinn der Deutschen Bundesbank für das Jahr 2003, der im Jahr 2004 dem Bundeshaushalt zugeführt werden wird, wird wohl deutlich unter den veranschlagten 3,5 Mrd. liegen. Darüber hinaus hat Hans Eichel neben vielen altbekannten Haushaltsrisiken zunehmende Einnahmeausfälle bei der LKW Maut. Die Union wendet sich strikt dagegen, den geringer ausfallenden regelmäßigen Bundesbankgewinn und andere Ausfälle durch die Verkäufe von Goldreserven aufzubessern. In der hier in Rede stehenden Größenordnung gibt es im Bundeshaushalt durchaus noch Einsparmöglichkeiten!
Keinesfalls dürfen die vorhandenen Währungs- und Goldreserven zum bequemen Stopfen von Haushaltslöchern verplempert werden! Wenn die Bundesbank bei Realisierung der Goldverkäufe einen Vermögenserhalt sicherstellen und über das Vermögen so disponieren will, dass daraus auch künftige Generationen einen Nutzen ziehen können - dem Vernehmen nach denkt die Bundesbank daran, aus den Goldverkäufen einen Fonds zu finanzieren, dessen Erträge zur Bildungs- und Forschungsförderung dienen sollen - muss zunächst geklärt werden, ob die bei der Bundesbank vorhandenen Währungsreserven nicht unverändert dazu benötigt werden, den in den letzten Jahren stark schwankenden Außenwert des Euro zu stabilisieren und zu erhalten.
Sollten die von der Bundesbank für eine Veräußerung ins Auge gefassten Goldreserven zur Stabilisierung des Euro nicht mehr benötigt werden, stellt sich die Frage, ob die von der Deutschen Bundesbank anvisierte Verwendung der Erlöse sinnvoll ist. Da man typischerweise für vorhandene Schulden mehr Zinsen zahlt als man für angelegtes Vermögen erhält, bestünde die wirtschaftlichste Verwendung etwaiger Erlöse in einer Minderung der vorhandenen Schulden Deutschlands, beispielsweise im Erblastentilgungsfonds. Auch davon würden künftige Generationen, durch Minderungen der Zinslast, profitieren.
Für eine anderweitige Verwendung fehlt bisher jedes durchdachte und durchgerechnete Konzept. Sollte es zu einer anderweitigen Verwendung der Erlöse, beispielsweise im Bildungs- und Forschungsbereich kommen, so muss sichergestellt werden, dass sich Bund und Länder nicht gleichzeitig in entsprechendem Umfang aus ihren Finanzierungsverpflichtungen zurückziehen. Damit wäre weder für Bildung oder Forschung noch für die junge Generation irgendetwas gewonnen!
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