Heiderich: Künast muss zurückstecken! Gentechnikgesetz auf Ankündigungen müssen Taten folgen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben.
Erstmals erkennt Künast an, dass es keine Gesundheitsgefährdung für die Verbraucher durch gentechnisch verbesserte Pflanzen gibt. Und dass Landwirte wie Verbraucher ohne Bevormundung selbst entscheiden sollen, ob sie die moderne Biotechnik nutzen wollen.
Es wird auch höchste Zeit, denn ab April sind Produkte, die GVO enthalten, kennzeichnungspflichtig. Da damit alle Anforderungen an die Wahlfreiheit auf EU-Ebene erfüllt sind, ist es höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung die Freisetzungsrichtlinie selbst - mit erheblicher Verspätung - umsetzt.
Es darf aber keine Pro-Forma-Umsetzung sein. Das Gentechnikgesetz muss so ausgestaltet werden, dass die GVO-Produkte nicht nur importiert werden können, sondern auch in Deutschland selbst angebaut und weiter entwickelt werden können. Es darf kein doppelter Nachteil für die deutsche Biotechnologie dadurch entstehen, dass GVO- Produkte zwar in den Regalen und auf dem Teller der Verbraucher landen, aber Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und die Forschung in Deutschland an Herstellung und Weiterentwicklung nicht beteiligt sind.
Die gesetzlichen Regeln dürfen in ihren Details auch keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbauen und zu einem nationalen Alleingang an überzogenen Maßnahmen führen, wie wir das aus anderen Regelungsbereichen von Künast gewohnt sind.
Insbesondere ist es dringend notwendig, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu einem großflächigen Pilot-Anbau-Programm zu kommen, wie es vom Land Sachsen-Anhalt bereits im Herbst vorgeschlagen war.
Ein solcher Pilot-Anbau, ausgedehnt auf das gesamte Bundesgebiet, könnte die praktischen Erfahrungen bringen, die für die Detailregelungen des Gesetzes notwendig sind.
Der Mentalitätswechsel der Bundesregierung fordert von Künast zudem, die Öffentlichkeitsdarstellung ihres Ministeriums wieder an wissenschaftlich begründeten Fakten zu orientieren und nicht an ihrer persönlich ablehnenden Position zur Gentechnik.
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