Schmidt: Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik
Berlin (ots)
Zu der Diskussion um die Abschaffung des Wehrdienstes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Dass Familienministerin Renate Schmidt aus selbst verursachter Finanznot im Zivildienst das Geld ausgeht, kann und darf kein Grund sein, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn Verteidigungsminister Struck tatsächlich für die Wehrpflicht kämpfen wollte, müssten er und der Bundeskanzler ihrer Kabinettskollegin dringend Einhalt gebieten. Stattdessen tut Struck alles dafür, um die Bundeswehr auf die Abschaffung der Wehrpflicht einzustellen. Wie man in einer so komplexen Organisation wie der Bundeswehr effiziente Strukturen schaffen kann, die mit und ohne Wehrpflichtige gleichermaßen funktionieren, bleibt das Geheimnis des Ministers.
Es kann nicht sein, dass ein Politiker, der aus Personalnot Verteidigungsminister geworden ist, im Alleingang mit allen Strukturen und Traditionen der Bundeswehr bricht, die sich über Jahre bewährt haben. Wer glaubt, ohne die Wehrpflicht auskommen zu können, der muss nachweisen, wie er die Sicherheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Deutschland gewährleisten will. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine öffentliche Debatte über die Bedeutung der Sicherheitspolitik und die Rolle, die die Bundeswehr darin übernehmen soll. Wir müssen endlich unsere Interessen klar definieren und der Bundeswehr bei deren Verteidigung einen klaren Auftrag erteilen. Im Moment besteht die Gefahr, dass die rot-grüne Koalition aus purer Finanznot Fakten schafft, die auf Kosten der Sicherheit unseres Landes gehen.
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