Altmaier: Lügenausschuss war Erfolg - Täuschungsmanöver der Regierung Schröder belegt
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs- ausschuss der 15. Wahlperiode, Peter Altmaier, MdB erklärt anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Lügenausschusses an den Präsidenten des Deutschen Bundestages:
Der Lügenausschuss gehört zu den kürzesten, effektivsten und erfolgreichsten Untersuchungsausschüssen in der deutschen Parlamentsgeschichte. Er hat nachgewiesen, dass die Regierung Schröder Parlament und Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über die wahre Haushalts- und Finanzlage des Bundes und der Sozialkassen getäuscht und belogen hat.
Die Fachbeamten im Finanzministerium prognostizierten seit Juli 2002 eine Neuverschuldung von 33 Milliarden Euro und gingen von einer Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von bis zu 3,5 Prozent aus. Im Arbeitsministerium wurde seit Mitte Juni 2002 ein Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,6 Prozent für wahrscheinlich gehalten. Auch im Gesundheitsministerium lagen seit Ende August 2002 Erkenntnisse über die verheerende Finanzlage der Krankenkassen vor.
Einzelheiten zur Erkenntnislage der Bundesregierung und zu ihrem Umgang mit der Öffentlichkeit finden Sie ausführlich im Sondervotum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dargestellt.
Das Sondervotum kann im Internet unter http://www.cducsu.de/luegenua/bericht031113.pdf abgerufen werden.
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