Marschewski: Kürzungen bei der Unterstützung deutscher Minderheiten gefährden die Bleibeperspektive
Berlin (ots)
Anlässlich der zweiten Lesung zum Bundeshaushalt 2004 und der Debatte über den Etat des Bundesministeriums des Innern erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Auch im Bundeshaushalt 2004 wird nach dem Willen der rot-grünen Koalition und der Bundesregierung die Kürzungsperspektive für die deutschen Minderheiten und die Gruppe der deutschen Spätaussiedler fortgesetzt.
Dadurch wird ein Aufgabenbereich von Rot-Grün sträflich vernachlässigt, der vor allem für die Deutschen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eine Perspektive beinhaltet und dadurch über Jahre einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Deutschen aus Russland Grundlagen zum Verbleiben in ihren Herkunftsgebieten erhalten haben.
Waren im letzten Haushalt einer unionsgeführten Bundesregierung im Jahre 1998 noch 70 Mio. Euro für die Unterstützung der deutschen Minderheiten in Mittelost-, Ost- und Südosteuropa und vor allem in den Nachfolgestaaten der UdSSR (GUS) eingestellt, so wurden diese Mittel innerhalb von 6 Haushaltsjahren von Rot-Grün auf nunmehr noch 26 Mio. Euro gekürzt. Dies entspricht einer Mittelreduktion von rund 63 %.
Dies zeigt einmal mehr, wie wenig Rot-Grün und die von ihr gestellte Bundesregierung ihrer Verantwortung für die von einem besonders schweren Vertreibungsschicksal betroffene Gruppe der Deutschen aus Russland ernst nimmt.
Seit Jahren dient der Haushaltstitel für diese Schicksalsgruppe lediglich als Verfügungsmasse für Haushaltsoperationen der Koalition. Auch bei der Eingliederung der deutschen Spätaussiedler in Deutschland wird weiter erheblich reduziert. So wurden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die ohnehin geringen Mittel für die Kosten der Rückführung von Deutschen und für die Erstaufnahme von Spätaussiedlern nochmals um insgesamt 1,5 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzt.
Dabei muss berücksichtigt werden, dass die rot-grüne Koalition bereits in den vergangenen Jahren in diesem Bereich drastisch gekürzt hatte. Standen im Jahr 2000 noch 51 Mio. Euro für die Eingliederung insgesamt bereit, so wären es im Jahr 2004 dann nur noch insgesamt 35 Mio. Euro.
Diese unverantwortlich hohen Kürzungen gehen zu Lasten einer erfolgreichen Integration deutscher Spätaussiedler hier in Deutschland und damit letztendlich zu Lasten unserer Gesellschaft insgesamt. Die Kürzung von Integrationsmaßnahmen ist aber ein falscher und gefährlicher Weg.
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