Klaeden: Unionsfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag zur Affäre Steinmeier/Hirsch
Berlin (ots)
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt anlässlich der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen angeblich verschwundener Akten und Daten:
Um 15.40 Uhr findet heute im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde wegen angeblich verschwundener Akten und Daten im Bundeskanzleramt statt. Im Mittelpunkt der Debatte steht die weitere Aufarbeitung der skandalösen Methoden des Chefs des Bundeskanzleramtes Staatssekretär Dr. Steinmeier und seines Vorermittlungsführers Dr. Hirsch.
Insbesondere werden folgende Punkte thematisiert:
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn Erfundene Anschuldigungen gegen die Regierung Kohl Verstrickungen des Bundeskanzleramts in den Skandal Rechtswidrigkeit der Methoden Ermittlungsmethode Hirsch Feststellung der Verantwortlichkeit Ausstehende Entschuldigung der Regierung Schröder bei den Betroffenen Rehabilitierung zu Unrecht Beschuldigter.
Vorgesehene Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Eckart von Klaeden, Wolfgang Bosbach, Andreas Schmidt, Dr. Hans-Peter Friedrich, Reinhard Grindel, Ingo Wellenreuther.
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