Austermann: Koch und Steinbrück haben Eichels Arbeit gemacht
Berlin (ots)
Zu den Subventionsabbau-Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Staatliche Hilfen für Betriebe, die ohne diese nicht wettbewerbfähig wären, sind immer Eingriffe in die Marktwirtschaft. Schon deshalb müssen sie auf Ausnahmefälle begrenzt und befristet bleiben und degressiv gestaltet werden. Diese ordnungspolitische Maxime ist in den letzten fünf Jahren immer weniger beachtet worden. Fast jeden Monat wurde von Rot-Grün eine neue Subvention als Finanzhilfe oder als Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen beschlossen. Das Volumen der Subventionen hat sich seit 1998 deutlich erhöht und damit den zuvor beschlossenen Abbau der Kohlehilfen im Ergebnis konterkariert. Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Hand erinnert dies eher an Hochstapelei als an Wirtschaftshilfe.
Die jetzt von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vorrangig gewählte differenzierte Rasenmähermethode zum überfälligen Subventionsabbau kann ein geeigneter Weg zu diesem Ziel sein. Sie haben mit der Vorlage Ihrer Kürzungspläne einen Teil der Arbeit des Bundesfinanzministers gemacht. Ihre Vorschläge müssen sorgfältig und wohlwollend auch hinsichtlich der regionalen und branchenbezogenen Wirkung geprüft werden. Dann hat das Parlament schnell über das Koch/Steinbrück-Angebot zu entscheiden.
Luft, um die vorgezogene Steuersenkung aus dem Haushalt vollständig durch Neuverschuldung zu finanzieren, hat Eichel damit nicht gewonnen. Eichel bleibt gefordert, nach einem ehrlichen Kassensturz, einer Haushaltssperre und der Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2003 den ersten Schritt zum wirklichen Sparen im konsumtiven Bereich zu machen. Die Rechnungshofberichte, die Vorschläge der Union und ein kritischer Blick auf die Ausgabenzuwächse der letzten fünf Jahre können dabei hilfreich sein. Wer jetzt konsequent sparen will, muss dort ansetzen, wo in den vergangenen Jahren die Ausgaben explodiert sind.
Der Bundesfinanzminister wird durch die Vorschläge allein seine Haushaltssorgen nicht los. Dem Entwurf für 2004 hatte er bereits Einsparungen aus der Aktion Koch/ Steinbrück in Höhe von 1,2 Mrd. und einen weiteren Subventionsabbau in Höhe von über einer Mrd. unterstellt. Dabei hat er allerdings in der Einseitigkeit seiner Vorschläge den Rasenmäher mit der Melkmaschine verwechselt (Pendlerpauschale, Hilfe für die Landwirtschaft, Verschlechterung der Abschreibebedingungen ). Für Eichel fängt die Arbeit jetzt erst an. Koch und Steinbrück haben ihm dazu einige Werkzeuge in die Hand gegeben.
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