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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Rot-Grün vernachlässigt die Forschungspolitik

Berlin (ots)

Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den
heutigen Ausführungen von Bundesministerin Bulmahn im Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Einzelplan 30 im
Bundeshaushalt 2004:
Frau Bulmahn betreibt reine Zahlenkosmetik. Die Aussprache im
Ausschuss hat bestätigt: Während der Gesamthaushalt um 1,2 Prozent
steigt, sinken die Ausgaben für Bildung und Forschung im Einzelplan
30 um gut 1,8 Prozent. Das Geld für den Ganztagesschulbau aus dem
Einzelplan 60 hinzuzurechnen ist Etikettenschwindel.
Für Bildung und Forschung stehen im nächsten Jahr genau 155
Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2003. Die Kürzungen
betreffen insbesondere die Projektforschung mit über 8 Prozent und
den Hochschulbau mit fast 13 Prozent.
Der Hochschulneubau in den neuen Ländern steht damit vor dem Aus.
Bei den Hochschulen wird gespart, PR-Maßnahmen für die
Ganztageschulen mit fast 3 Mio. € jedoch üppig ausgestattet. Die
Bundesregierung setzt sogar noch eins drauf und legt ein neues
Programm zur Erforschung von Ganztagsschulen auf. All dies ist
Geldverschwendung und dient nur der Selbstbeweihräucherung.
Das eigentliche Aufgabengebiet Forschungspolitik wird von Frau
Bulmahn vernachlässigt. Rot-Grün hat sich vom Ziel, die Ausgaben von
Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu
steigern, verabschiedet. Frau Bulmahns Ausführungen im Ausschuss
bestätigen: Rot-Grün ist nicht in der Lage, Innovation in Deutschland
voranzubringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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