Austermann: Stolpe muss Maut-Verträge offen legen
Berlin (ots)
Anlässlich der Befragung des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe zum Maut-Debakel in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Ausführungen des Bundesverkehrsministers zur Einführung der LKW- Maut haben offenbart, dass Stolpe offensichtlich die Übersicht verloren hat und nicht in der Lage ist, klare Festlegungen zum Betriebsbeginn des Maut-Systems sowie zu Haftungs- und Schadensersatzfragen vorzunehmen. Zu Vertragsstrafen und zur Haftung bei Störungen soll jetzt neu verhandelt werden!
Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. führen. Denn die beiden ersten Monate sind vertragsstrafen- und haftungsfrei. Es wird zu Verzögerungen von Verkehrsinvestitionen in Deutschland kommen. Nur wenn die üppige Vergütung der Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 - 700 Mio. , entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen.
Den von der Koalition beschlossenen Antrag, die Einsichtnahme in die Verträge mit der Industrie nur unter Einhaltung höchster Geheimhaltungsvorschriften zu ermöglichen, lehnt die Union ab. Wir wollen die Offenlegung der vertraglichen Absprachen und keine Knebelung der Parlamentarier. Dieser Vernebelungstaktik reicht die Union nicht die Hand. Die Schlamperei bei Milliarden-Verträgen muss aufgedeckt werden, damit Schäden eingegrenzt und künftig verhindert werden.
Die Union hat deshalb den Bundesverkehrsminister aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend den Betreibervertrag, vorliegende Gutachten und ergänzende Absprachen zur LKW-Maut vollständig offen zu legen. Nur so lassen sich die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen beurteilen, die sich aus den Verzögerungen bei der Einführung der LKW-Maut ergeben.
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